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AGB

A L L G E M E I N E   G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N   ( S T A N D :   0 1 . 0 5 . 2 0 1 7 )

A 1.
ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH
Die Leistungen und Angebote der JUST C – Kommunikationsagentur GmbH (im Folgenden kurz „JUST C“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet). Diese AGB sind Grundlage und Bestandteil jedes mit JUST C abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt JUST C nicht an, es sei denn, JUST C hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.
LEISTUNGEN VON JUST C
2.1.
JUST C befasst sich mit der Konzeption und Kreation von Kommunikationsmaßnahmen im Raum und Live – Kommunikationsmaßnahmen; insbesondere MarketingEvents, Promotions, Messebau, Markenarchitektur und Incentives, (im Folgenden kurz „Kommunikationsmaßnahmen“ genannt). Die Leistungen umfassen Kommunikationsberatung, Entwicklung von Kommunikationsstrategien, Konzeption, Planung, Durchführung und Erfolgskontrolle von einzelnen Kommunikationsmaßnahmen beziehungsweise integrierten Programmen. Die von JUST C im Einzelnen zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen, zwischen Auftraggeber und JUST C getroffenen individuellen Vereinbarungen (nachfolgend kurz: Einzelvertrag). Einzelverträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2.2.
Die Kommunikationsmaßnahme als solche, insbesondere die von Fremdunternehmen im Rahmen der Kommunikations-maßnahme zu erbringenden Leistungen, wird von JUST C jedoch nicht geschuldet.

2.3.
Soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, beschränken sich im Hinblick auf die Beauftragung und die Tätigkeit von Fremdunternehmen die Pflichten von JUST C auf deren ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung.

2.4.
Wenn und soweit JUST C nach dem jeweiligen Einzelvertrag zum Abschluss von Versicherungen für die Kommunikationsmaßnahme verpflichtet ist, wird JUST C solche Versicherungen nur im Rahmen des rechtlich Möglichen und nur für solche Risiken abschließen, die vor Durchführung der Kommunikationsmaßnahme für JUST C erkennbar sind.

3.
VERGÜTUNG, AUFWENDUNGSERSATZ, BUDGET, AUFRECHNUNG

3.1.
JUST C erhält für die von JUST C zu erbringenden Leistungen (Agenturleistungen) das im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarte Agenturhonorar zzgl. Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist das vereinbarte Honorar sofort nach Leistungserbringung fällig und ohne Abzug innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

3.2
Vorbehaltlich abweichender individueller schriftlicher Vereinbarungen hat JUST C Anspruch auf Abschlagszahlungen auf das vereinbarte Agenturhonorar entsprechend dem jeweiligen Leistungsstand. Gleiches gilt für Sachleistungen, die nicht mit dem Agenturhonorar abgegolten sind. Die Abschlagszahlungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

3.3.
Wegen von Fremdunternehmen, die von JUST C im Namen des Auftraggebers im Rahmen einer Kommunikationsmaßnahme beauftragt wurden, zu erbringenden Leistungen hat JUST C Anspruch auf Aufwendungs-ersatz. Dieser Anspruch schließt alle von JUST C im Zusammenhang mit dieser Beauftragung aufgewendeten inländischen oder ausländischen Steuern und sonstigen Abgaben ein. JUST C ist berechtigt, vom Auftraggeber für die von diesem zu ersetzenden Aufwendungen Vorschuss zu verlangen. Haben die Parteien in dem jeweiligen Einzelvertrag für von Fremdunternehmen zu erbringende Leistungen feste Beträge vereinbart, so ist JUST C insoweit von der Verpflichtung zur Rechnungslegung befreit.

3.4.
Haben die Parteien in dem jeweiligen Einzelvertrag ein Budget für die Kommunikationsmaßnahme vereinbart, so wird sich JUST C nach Kräften um die Einhaltung des Budgets bemühen; die Ansprüche von JUST C werden durch die Vereinbarung eines Budgets jedoch nicht eingeschränkt. Sobald erkennbar ist, dass das Budget angesichts des vereinbarten Leistungsumfangs nicht eingehalten werden kann, wird JUST C dem Auftraggeger dies mitteilen. Die Parteien werden dann einvernehmlich eine Änderung des Budgets oder eine Änderung des Leistungsumfangs schriftlich vereinbaren.

3.5.
Sofern nichts Abweichendes schriftlich im Einzelvertrag vereinbart ist, dürfen Kosten, die im Rahmen einer Kommunikationsmaßnahme anfallen, im Vergleich zu den Kostenvoranschlägen von JUST C bzw. Fremdunternehmen um maximal 10% überschritten werden.

3.6.
Im Einzelvertrag nicht enthaltene Leistungen von JUST C, die auf Verlangen des Auftraggebers zusätzlich ausgeführt werden, der Leistungen, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers oder durch von JUST C nicht zu vertretende Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen von Fremd-unternehmen, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen von JUST C sind, erforderlich bzw. verursacht werden, sind vom Auftraggeber zusätzlich nach den jeweils gültigen Vergütungssätzen von JUST C oder der jeweiligen Fremd-unternehmen zu vergüten.

3.7.
Sofern JUST C im Zusammenhang mit der Auftragsausführung mit dem Engagement von freien Künstlern etc. beauftragt ist, wird JUST C die sich aus der Künstlersozialversicherung ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Daraus resultierende Abgaben werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Unter diese Regelung fallen auch GEMA-Gebühren, Quellensteuer für ausländische Künstler und ähnliche Abgaben.

3.8.
Erlangt JUST C erst nach der jeweiligen Abrechnung, insbesondere auf Grund einer umsatzsteuerlichen Betriebs-prüfung, davon Kenntnis, dass JUST C im Hinblick auf von Fremdunternehmen erbrachte Leistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, so ist die Vergütung für Fremdleistungen auf der Grundlage der Brutto-Vergütung zu berechnen. JUST C hat Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zu dem bereits abgerechneten Betrag.

3.9.
Erlangt JUST C erst nach der jeweiligen Abrechnung, insbesondere auf Grund einer umsatzsteuerlichen Betriebs-prüfung, davon Kenntnis, dass Leistungen von JUST C umsatzsteuerpflichtig sind, so erhöht sich das Agenturhonorar und/oder die Vergütung für Fremdleistungen um die gesetzliche Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. JUST C hat Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zu dem bereits abgerechneten Betrag.

3.10.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche von JUST C auf Nachzahlung der Differenz gemäß den beiden vorstehenden Absätzen beginnt frühestens mit Kenntnis seitens JUST C von der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug bzw. von der Umsatzsteuerpflicht.

3.11.
Zur Aufrechnung oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Auftraggeber nur mit bzw. bezüglich einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt.

4.
BEAUFTRAGUNG VON FREMDUNTERNEHMERN
Die Beauftragung von Fremdunternehmen, deren Leistung für die Planung, Vorbereitung, Durchführung oder den Abbau einer Kommunikationsmaßnahme erforderlich ist oder vom Auftraggeber gewünscht wird, erfolgt, je nach den Festlegungen des Einzelvertrags, im eigenen Namen von JUST C oder im Namen des Auftraggebers. Wenn und soweit die Beauftragung von Fremdunternehmern im Namen des Auftraggebers vereinbart ist, ist JUST C zur Beauftragung des Fremdunternehmens bevollmächtigt.

5.
GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, GEISTIGES EIGENTUM

5.1.
Alle im Zusammenhang mit den von JUST C zu erbringenden Leistungen bei JUST C, ihren Mitarbeitern oder von JUST C – auch im Namen des Auftraggebers – beauftragten Fremdunternehmen entstehenden gewerblichen Schutzrechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich bei JUST C. Änderungen von Konzepten, Entwürfen und ähnlichen schutzfähigen Leistungen dürfen nur durch JUST C oder von JUST C dazu ermächtigten Dritten durchgeführt werden.

5.2.
Mit Vertragsschluss erwirbt der Auftraggeber ein einfaches und einmaliges Nutzungsrecht an den von JUST C erbrachten Leistungen. Das Nutzungsrecht besteht in zeitlicher, gegenständlicher und räumlicher Hinsicht nur insoweit, als dies zur Durchführung der jeweiligen Kommunikationsmaßnahme erforderlich ist.

5.3.
JUST C ist berechtigt, die Kommunikationsmaßnahme aufzuzeichnen und die Aufzeichnung nebst Hintergrund-informationen über die Kommunikationsmaßnahme zum Zwecke der Dokumentation sowie der Eigenwerbung zu verwenden. Soweit JUST C durch eine schriftliche Vereinbarung zur Geheimhaltung verpflichtet ist, ist die Verwendung der Dokumentation zur Eigenwerbung allerdings untersagt.

5.4.
Werden von JUST C Leistungen nach vom Auftraggeber vorgegebenen Angaben oder Unterlagen erbracht, so steht der Auftraggeber dafür ein, dass durch die von JUST C zu erbringenden Leistungen gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. JUST C ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch die vom Auftraggeber zur Erbringung der Leistungen vorgegebenen Angaben oder Unterlagen gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden oder verletzt werden können. Werden durch Leistungen von JUST C die nach vorgegebenen Angaben oder Unterlagen des Auftraggebers erbracht werden, gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Auftraggeber JUST C von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freistellen.

6.
MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

6.1.
Der Auftraggeber wird JUST C sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die für die Planung, Organisation und Durchführung der jeweiligen Kommunikationsmaßnahme von Bedeutung sind. Für die Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der zu liefernden Informationen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Mit Zurverfügungstellung der Information versichert der Auftraggeber, dass er zur Weitergabe dieser Informationen berechtigt ist. Er gewährleistet,  dass die von ihm gelieferten Informationen mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Er stellt JUST C von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm gegebenen Informationen oder Inhalte entstehen.

6.2.
Sind aus Sicht von JUST C weitere Informationen oder Unterlagen erforderlich, wird der Auftraggeber auf Anforderung von JUST C auch diese unverzüglich zur Verfügung stellen.

6.3.
Soweit der Auftraggeber nach den Regelungen des Einzelvertrags selbst einzelne Leistungen zu erbringen oder Gegenstände zur Durchführung der jeweiligen Kommunikationsmaßnahme bereit zu stellen hat, so hat er diesen Pflichten unaufgefordert rechtzeitig nachzukommen. Maßnahmen, die aus einem etwaigen Verzug des Auftraggebers resultieren, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6.4.
Der Auftraggeber benennt JUST C einen Ansprechpartner, der auf Seiten des Auftraggebers für die Durchführung der jeweiligen Kommunikationsmaßnahme verantwortlich ist. Er sorgt dafür, dass der Ansprechpartner ständig zu erreichen ist. Ändert sich die Person des Ansprechpartners, so hat der Auftraggeber dies JUST C unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

7.
MÄNGELRÜGE

7.1.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen von JUST C und aller von ihr im Rahmen der Kommunikations-maßnahme beauftragter Fremdunternehmen zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Werktagen nach Abschluss der jeweiligen Leistungserbringung schriftlich gegenüber JUST C zu rügen. Zeigt sich trotz sorgfältiger Prüfung ein Mangel erst später, so ist dieser JUST C unverzüglich, spätestens binnen 7 Werktagen nach seiner Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber eine Mängelrüge, so gilt die Leistung insofern als ordnungsgemäß erbracht.

8.
HAFTUNG

8.1
JUST C haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.1.1
Die Haftung von JUST C für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf)ist beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden und summenmäßig begrenzt auf die Deckungssummen der Haftpflichtversicherung von JUST C.
JUST C wird dem Auftraggeber auf Anforderung den Abschluss einer entsprechenden Versicherung bzw. die Höhe der Versicherungssumme mitteilen.
Ist der Schaden durch eine vom Auftraggeber abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung wie z. B. Unfallversicherung) gedeckt, so haftet JUST C abweichend von Satz 1 dieser Ziffer 8.1.1. nur für die damit verbundenen etwaigen Nachteile des Auftraggebers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
8.1.2
Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehendem Absatz gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche gegen JUST C. Ansprüche des Auftraggebers gegen JUST C aus zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.
8.1.3
Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Auftraggeber von dem Schaden und dem Anspruchs begründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem Anspruchs begründenden Ereignis.
8.1.4
Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und JUST C auf diese Folge hingewiesen hat.

8.2
Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

8.3.
Die Ziffern 8. 1 und 8.2 gelten sinngemäß bei einer Haftung von JUST C für seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

8.4
Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist eine Haftung von JUST C ausgeschlossen.

8.5.
JUST C haftet in keinem Fall für die ordnungsgemäße Erbringung der von Fremdunternehmern geschuldeten Leistungen. Dies gilt auch dann, wenn die Beauftragung der Fremdunternehmer durch JUST C im eigenen Namen erfolgt; in diesem Fall wird JUST C jedoch auf Anforderung des Auftraggebers die Ansprüche gegen den Fremdunternehmer an den Auftraggeber abtreten.

8.6.
In keinem Fall haftet JUST  wegen im Rahmen der jeweiligen Kommunikationsmaßnahme getroffener, vom Auftraggeber stammender Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.

8.7
Handelt es sich bei der jeweiligen Kommunikationsmaßnahme um eine Werbeveranstaltung oder eine Veranstaltung mit Werbecharakter, so trägt der Auftraggeber das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Kommunikationsmaßnahme. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Kommunikationsmaßnahme gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts oder des Urheberrechts verstößt. JUST C wird jedoch auf solche rechtlichen Risiken hinweisen, sobald diese JUST C bekannt werden. Eine Verpflichtung, die Kommunikationsmaßnahme auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen, wird von JUST C nicht übernommen.

8.8
Soweit Dritte Schadenersatzansprüche gegenüber JUST C geltend machen, für die im Innenverhältnis zwischen JUST C und dem Auftraggeber Letzterer haftet, ist der Auftraggeber verpflichtet, JUST C von diesen Schadenersatzansprüchen freizustellen.

9.
SCHWEIGEPFLICHT, VERTRAULICHKEIT, DATENSCHUTZ

9.1.
JUST C wird die im Rahmen ihrer Tätigkeit vom Auftraggeber übermittelten oder erlangten, als vertraulich gekennzeichneten Informationen als ihr anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln und nur für Zwecke der Konzeption, Planung, Durchführung und Erfolgskontrolle der jeweiligen Kommunikationsmaßnahme verwenden. JUST C wird sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter / Erfüllungsgehilfen und von ihr beauftragte Fremdunternehmen über diese Vertraulichkeitsverpflichtung informiert sind und wird diese entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten.

9.2
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für solche vertraulichen Informationen, die allgemein oder öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung des Vertrags durch JUST C beruht oder die von JUST C nachweislich unabhängig entwickelt oder erarbeitet worden sind oder zu deren Offenlegung JUST C von Gesetzes wegen oder aufgrund einer Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde verpflichtet ist oder die vom Auftraggeber zur Bekanntgabe schriftlich freigegeben wurden.

9.3
JUST C ist befugt, ihr anvertraute, personenbezogene Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. JUST C wird diese Daten nur im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages der Kommunikationsmaßnahme verwenden.

10.
SCHRIFTFORM
Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist, wird diese auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt.

11.
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen JUST C und Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz der JUST C. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen JUST C und Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von JUST C zuständige Gericht, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist; JUST C ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem (Wohn-) Sitz zu verklagen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist diejenige rechtlich zulässige Bestimmung zu vereinbaren, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien erkennbar gewollt und die sie nach Sinn und Zweck des Vertrages billigerweise (§ 315 BGB) vereinbart haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt hätten.